(Abb. aus SZ, 26./27. Juni 2021, S. 14)

 

 

 

20. Februar: Welttag für Soziale Gerechtigkeit

 

Soziale Gerechtigkeit ist ein Ideal, das von vielen Menschen auf der ganzen Welt angestrebt wird.

 

Leider ist die Welt von Sozialer Gerechtigkeit derzeit noch meilenweit entfernt, die reaen sozialen Gegebenheiten sind eher durch Armut, Hunger, einseitiger Verteilung von Besitz und Einkommen  und verschiedensten Ungerechtigkeiten bestimmt. So wird offiziell auch der Kampf für das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit vielfach für wichtig angesehen. Aus diesem Grund hat die UN-Generalversammlung im Jahr 2007 den 20. Februar als Welttag der sozialen Gerechtigkeit ausgerufen hat.

 

Der Begriff der sozialen Gerechtigkeit bezieht sich auf die gesellschaftlichen Zustände, inwieweit sie hinsichtlich der Verteilung von Rechten, Möglichkeiten und Ressourcen als fair, gerecht oder (chancen)gleich bezeichnet werden können. Was genau Inhalt und Maßstab von Sozialer Gerechtigkeit sei, ist aber seit jeher umstritten und vielschichtig.

 

Alle modernen Gesellschaften scheinen durch eine wachsende Kluft von Arm und Reich, durch wachsende Ungleichheit und Ungerechtigkeit gekennzeichnet zu sein.

 

Die Situation in Deutschland ist recht eindeutig sozial ungerecht.

 

Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stiegen die (preisbereinigten) Einkommen des reichsten Zehntels der Haushalte in Deutschland von 1991 bis 2015 um ein Drittel an.

 

Dagegen sanken die Einkommen der ärmsten 20% der Haushalte ab. Der Anteil der von Armut Bedrohten stieg sogar von 11% auf 16% an.

 

Nach einer Untersuchung des DIW von 2016 erzielte nach der Einkommensteuerstatistik im Jahre 2015 das reichste Tausendstel der Bundesbürger ein Bruttoeinkommen von mehr als 140.000 € im Monat, ganz überwiegend Gewinne aus Kapitaleinnahmen. Darin enthalten waren natürlich nicht Gewinne, die zum Beispiel in Steueroasen versteckt waren.

 

Verdi forderte deshalb im Juli 2018 um die soziale Spaltung zu bekämpfen „mindestens eine kräftige Vermögenssteuer und eine hohe Erbschaftssteuer auf dieser Multimillionenvermögen“ (vgl. Wirtschaftspolitik aktuell,  Nr, 13 / Juli 2018) .

 

Eine gerechtere Besteuerung wurde in Wahlkämpfen oft gefordert, in der Regel aber verzögert, verschoben und dann verhindert - frei nach der traditionellen Losung der FDP: Leistung muss sich lohnen!

 

Nötig wäre meines Erachtens mindestens eine höhere Besteuerung der Kapitalerträge als die der Arbeitserträge.

 

Die Regierenden aber scheuten in der Regel zurück, die einflussreichen, mächtigen Millionäre und Milliardäre höher zu besteuern – oft sind sie ja auch personell identisch oder überschneiden sich zumindestens. Sind nicht seit mehr als hundert Jahren alle US Präsidenten Millionäre oder wurden es?

 

 

 

Tatsächlich liegt Deutschland im internationalen Vergleich der Medianwerte der Vermögen pro Erwachsenem zum Beispiel weit hinter den USA: Von den 20 untersuchten Ländern hatte Deutschalnd den letzten Rang inne; die Schweis lag an 1. Stelle, die USA an 13. Stelle (vgl. Global Wealth Report 2019, S. 48; https://www.allianz.com/content/dam/onemarketing/azcom/Allianz_com/economic-research/publications/specials/en/2019/AGWR_2019.pdf).

 

 

 

Die Personen der unteren Hälfte der Vermögensverteilung verfügten 2019 in Deutschland über ein Nettovermögen [1] von 3682,- € (vgl. DIW-Wochenbericht 29/2020, S. 511-521), praktisch über keinerlei Reserven. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint allein 35 % des Vermögens auf sich, und ein Promille der Bevölkerung verfügt über circa 4 Billlionen Euro.

 

Im Jahre 2019 betrug der durchschnittliche Zahlbetrag der gesetzlichen Rente in Deutschland 918,- €, die Rente nach 45 Beitragsjahren vor Steuern lag bei 1327,- €. (vgl. Süddeutsche Zeitung 26./ 27. Juni 2021, S. 14)

 

 

 

Die Spaltung der Gesellschaft durch die enorme gesellschaftliche Ungleichverteilung des Vermögens bedroht den sozialen Frieden und damit auch die Demokratie.

 

 

Zu einer „grotesken Ungleichheit“ (vgl. „Die Zeit“, Nr. 41/2020, S. 3) kam es im den Vereinigten Staaten schon vor dem Präsidenten Donald Trump. Im Jahre 1989 besaßen 90 % der US-Amerikaner*innen noch ein Drittel des gesamten Vermögens in den USA. Im Jahre 2016 war ihr Besitz auf 23 % zusammengeschmolzen.

Im gleichen Zeitraum wuchs der Vermögensanteil der reichsten 1 % der US-Amerikaner*innen von 30 auf 40 % an, „… eine gewaltige Umverteilung von unten nach oben“ (vgl. „Die Zeit“, Nr. 41/2020, S. 3). Bereits große Teile der Mittelschicht leben in fortwährender Abstiegsangst, 40 % aller US-Amerikaner*innen geben an, bei einer unerwarteten Ausgabe von 400,- US-$ wüssten sie nicht, wie sie bezahlen könnten.

 

Und das sind Daten vor der Zeit des Präsidenten Trump!        

 

 

Eine Studie der Berliner HUB (Gefördert von der gewerkschaftsnahan Böckler-Stiftung) ergab, dass in 77 untersuchten deutschen Großstädten fast die Hälfte der Haushalte prekär hohe Mieten (mehr als 30 % des Nettohaushaltseinkommens) zahlen müssen. Das bewirke – führten die Forscher*innen aus – zu einer „weiteren Polarisierung“ beim großstädtischen Wohnen. Ein zeitlicher Vergleich der Jahre 2006 bis 2018 zeige, „... dass sich die soziale Ungleichheit im Bereich des Wohnens verschärft und hohe Mietbelastungen verfestigt haben“ (Öchsner, S. 17, a.a.O.).

 

Ca. 2,2 Mio. Haushalte in Deutschland müssen sogar meh als 40 % des Verdienstes für die Miete ausgeben, so dass das restliche Geld nicht oder nur sehr knapp für die sonstigen Bedürfnisse ausreicht.

 

Zwar seien  die mittleren Einkommen in der Großstädten stärker gestiegen als die Mieten, sie lag nun bei 29.8 %, und damit knapp unter der Überlastunsggrenze von 30 %. Vier Jahre zuvor hatte sie noch bei über 30 % gelegen.

 

Im Oktober  2020 hatten die Statistiker des Wiesbadener Statistischen Bundesamtes Daten für die generellen Mietenkosten (nicht nur in den Großstädten) vorgelegt. Danach lebten 2019 ca. 14 % der deutschen Bevölkerung in Haushalten, die mehr als 40 % des Einkommens für die Wohnung ausgeben mussten. Laut Staba fühlte sich 2019 mehr als jeder Achte zu stark von den Mieten belastet.

 

Daran haben auch die mittleren Einkommenssteigerungen nicht geändert, denn von den Steigerungen profitieren v.a. die mittleren und oberen Einkommensgruppen. „Ärmere Haushalte haben hingegen kaum etwas davon“ (Öchsner, S. S.17, a.a.O.).

 

Nach der HUB-Studie wuchsen von 2006 bis 2018 die Nettoeinkommen der armutsgefährdeten Haushalte durchschnittlich nur um 90,- € pro Monat (nach Abzug der Miete), „... bei Mieterhaushalten mit mehr als 140 Prozent des Medians waren es mehr als 600,- € netto im Monat“ (vgl. Öchsner, S. 17, a.a.O.).    

 

In Haushalten an der Armutsgrenze, die maximal 60 % des Medianeinkommens aller Großstädter zur Verfügung haben, beläuft sich die mittlere Mietbelastung bei ca. 46 %.

 

 

 

Die HUB-Forscher resümierten: „Um in den Großstädten sozial verträgliches Wohnen für alle zu ermöglichen, müssten die Mietpreise gesenkt, zusätzliche bezahlbare Wohnungen gebaut und insbesondere die unteren Einkommen gesteigert werden“ (Öchsner, S. 17, a.a.O.).

 

 


[1] Bruttovermögen – Verbindlichkeiten = Nettovermögen.

 

 

 

 

(unveränderlich nach dem Gregorianischen Kalender)

 

© Christian Meyer

 

 

Abb.: DIW – Einkommenverteilung

 

 

Bei der obigen Statistik sind zudem die extrem ungleich verteilten Vermögen nicht berücksichtigt!.