3. Mai: Welttag der Pressefreiheit

 

Der Internationale Tag der Pressefreiheit wurde 1991 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Vorschlag der UNESCO ausgerufen.

 Am 3. Mai 1991 war auf einer UNO- / UNESCO – Tagung in Windhoek /Namibia die „Erklärung von Windhoek“ verabschiedet worden. In dieser Erklärung wurde die Bedeutung der Pressefreiheit für die demokratische Gesellschaft hervorgehoben, die Schaffung unabhängiger Presseorgane und Journalistenvereinigungen sowie ein weltweites Verbot aller Zensur gefordert. Die Beschränkung der Pressefreiheit und die Verfolgung missliebiger Journalisten wurden als Beschränkung der Demokratie gekennzeichnet.   

 

Dennoch sind bis heute immer wieder in vielen Staaten der Welt massive Verletzungen der Pressefreiheit und der Betätigungsfreiheit von Journalisten an der Tagesordnung. Immer häufiger werden auch oppositionelle Journalisten verfolgt oder ermordet.

 

Seit 1997 verleiht die UNESCO zum Internationalen Tag der Pressefreiheit den „UNESCO – Guillermo – Cano – Preis“, zum Andenken an den ermordeten kolumbianischen Journalisten [1] .

 

Mehrfach zeigten die Preisverleihungen Wirkung. 1997 erhielt die Chinesin Gao Yu, 1998 die Nigerianerin Christina Anyanwu den Preis. Beide befanden sich zur Zeit der Preisverleihung im Gefängnis, beide wurden nach der Preisverleihung aus der Haft entlassen.

 

Den 10. Guillermo - Cano-Preis für Pressefreiheit erhielt 2007 posthum Anna Politkowskaja [2].

 

Chronologie zur Pressefreiheit:

 

2002: Am Internationalen Tag der Pressefreiheit gibt ROG erstmals die Rangliste für Pressefreiheit (den „Press Freedom Index“) heraus, eine Rangliste zur internationalen Medienfreiheit heraus.

 

2007: Mindestens 887 Journalisten werden weltweit wegen missliebiger Berichterstattung verhaftet. 2007 werden nach Berechnungen der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“ weltweit mindestens 86 Journalisten in 21 Staaten eindeutig im Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit ermordet (vgl. „Berliner Zeitung“, 13, Februar 2008, S. 30). Am gefährlichsten leben Journalisten 2007 im Irak (47 getötete Journalisten), es folgen Somalia (8 ermordete Journalisten) und Pakistan (6 ermordete Journalisten). Darüber hinaus werden 2007 mindestens 67 Journalisten in 15 Staaten entführt (25 allein im Irak).

 

Januar 2008:  Weltweit sitzen mindestens 14 Journalisten (sowie 64 „Internetdissidenten“) in Gefängnissen, allein 50 in China und 8 in Vietnam (vgl. „Berliner Zeitung“, 13, Februar 2008, S. 30).

 

2015: In Deutschland gibt es insgesamt 39 Übergriffe auf Journalisten.

 

2016: Auf der weltweiten Rangliste für Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ stehen bei insgesamt 180 untersuchten Ländern ….

  • die Türkei auf Rangplatz 151
  • die USA auf Rangplatz 41
  • Deutschland auf Rangplatz 16 (gegenüber dem Vorjahr um 4 Plätze verschlechtert)

Die drei letzten Rangplätze wurden von Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan belegt.

 

Anfang November 2016:  Weitere 10 Redakteure der türkischen „Cumhuriyet“ werden verhaftet, die Vorwürfe reichen von Beleidigung von Organen der türkischen Republik bis zur Unterstützung des Terrorismus. In den folgenden Wochen erscheinen auf der Titelseite der Cumhuriyet jeweils die Photos mit den Namen der 10 Verhafteten, mit dem Text dazu: „Unsere Kollegen – seit 35 Tagen verhaftet“ (so z..B. in der Cumhuriyet am 9. Dezember 2016, S. 1). 

 

Februar 2017: In der Türkei sind insgesamt ca. 150 Journalisten im Gefängnis. Zudem wird seit Mitte Februar Deniz Yücel, ein Türkei-Korrespondent der „Welr“ mit deutschem und türkischem Pass, von der Polizei festgehalten. Er hatte über gehackte Mails des Energieministers (und Schwiegersohns von Erdoğan) Berat Albayrak berichtet, deren Inhalte – Kontakte und angebliche Geschäftsbeziehungen zum Islamischen Staat - jedoch bereits auf Wikileaks frei verfügbar waren. Yücel wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Terrorpropaganda und Datemnißbrauch vorgeworfen. Jedoch „… vergibt die türkische Regierung das Etikett ‚Terrorist‘ inwzischen an praktisch alle Kritiker, nicht zuletzt an viele andere kritische Journalisten“ (Vgl. „Tagesspiegel“, 23. Februar 2017, S. 27).   

 

Im Rahmen der Preisverleihung der Berlinale wurde der Polizeigewahrsam von Deniz Yücel thematisiert. Festivaldirektor Dieter Kosslick sendete einen Gruß und formulierte: „Wir denken an dich".  

 

(unveränderlich, nach dem Gregorianischen Kalender, zur Erinnerung an das Datum der „Erklärung von Windhoek“)

 © Christian Meyer

 


[1] Der Journalist und Herausgeber der Zeitung "El Espectador" Guillermo Cano Isaza wurde 1986 in Bogotá von Auftragsmördern der kolumbianischen Drogenmafia vor dem Redaktionsgebäude erschossen. In der Zeitung hatte er sich mutig gegen den Drogenhandel gestellt. Bis heute wurden weder die Mörder noch ihre Hintermänner vor Gericht gestellt.

[2] Die russische Journalistin Anna Politkowskaja. Sie wurde am 6. Oktober 2006 in Moskau ermordet. Reporter ohne Grenzen sammelte (vergeblich) Unterschriften für eine unabhängige Untersuchung des Mordes.