10. Oktober: Welttag gegen die Todesstrafe

 

Der Welttag gegen die Todesstrafe wird seit 2003 begangen, eingeführt wurde er auf Initiative der im Mai 2002 gegründeten "World Coalition against Death Penalty" (WCADP). Ihr gehören u.a. Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international, Gewerkschaften, Anwaltsvereinigungen, lokale und regionale Behörden sowie viele Nichtregierungsorganisationen und religiösen Gruppen an.

Schon 1851 schrieb Victor Hugo – leider etwas zu voreilig, wie sich bis heute zeigt: „Die Folter ist bereits in dem Abgrund des Abschaums verschwunden, wo die Inquisition schon liegt und wohin die Todesstrafe ihr bald folgen wird“ (zit. n. Frankenberg, S. 8, a.a.O.).

Die Wildenmann-Studie der Universität Mannheim über „Die unruhige Generation“ stellte Anfang 1968 fest, dass …

  • die damaligen west-deutschen Sudenten zu 15 %
  • die nicht-studentische Jugend zu 60 %, und
  • die Gesamtbevölkerung zu 69 % ...

„… für die Wiedereinführung der Todesstrafe votierten“ (zit. n. Aly, 2008, S. 85, a.a.O.).

 

Laut amnesty international wurden im Jahr 2002 über 1.500 Menschen in 31 Staaten hingerichtet, allein in den USA befanden sich im Juli 2003 insgesamt 3517 Menschen im „Todestrakt“ von Gefängnissen.  

Zwischen 1994 und 2003 wurden weltweit (mindestens) 19 Minderjährige hingerichtet; die USA haben dabei mit 12 hingerichteten Minderjährigen einen beschämenden Spitzenplatz. Amnesty international forderte, ein Verbot dieser Hinrichtungen als Norm ins Völkerrecht aufzunehmen.

Im September 2007 beschloß der Europarat ohne Gegenstimme [1] den 10. Oktober zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe zu erklären.

Nach amnesty international wurde 2007 die Todesstrafe weltweit noch von 64 Staaten angewendet.

Im Jahre 2006 wurden nach offizieller Zählung insgesamt (mindestens) 1591 Menschen hingerichtet, u.a. in China, dem Iran, in Pakistan, dem Irak und den USA. Die Zahl der tatsächlich Hingerichteten dürfte allerdings weit höher liegen, Schätzungen belaufen sich allein bei China auf ca. 8000 Hinrichtungen (vgl. „Berliner Zeitung“, 11. Oktober 2007, S. 9). 

Im Iran wurden 2013/14 während 15 Monaten insgesamt 852 Menschen hingerichtet, d.h. alle 8 Stunden wurde dort ein Mensch durch den Staat getötet. Unter den Hingerichteten waren auch Journalisten und politische Aktivisten. Pro Kopf der Bevölkerung wurden im Iran weltweit am meisten Menschen hingerichtet.

Im Oktober 2014 wurde die 26jährige iranische Innenarchitektin Reyhaneh Jabbari nach fünf Jahren in der Todeszelle hingerichtet, die den Geheimpolizisten Mostem Abdolali Sarkouli – des sie vergewaltigen wollte - erstochen haben soll. Das Geständnis Jabbaris soll jedoch durch Drohungen und Folter zustande gekommen sein (vgl. „Die Zeit“, 25. Oktober 2014).  

Iranische Frauenrechtlerinnen riefen den 5. November zum „Tag gegen Vergewaltigung" aus. Der 5. November wäre Reyhaneh Jabbaris 27. Geburtstag gewesen.

In dem Film „Taxi“ des iranischen Regisseurs Jafar Panahi (*1960) spielen die unzähligen Hinrichtungen im Iran eine deutliche Rolle. Vor allem in der ersten Episode des Goldenen-Bären-Films von 2015 widerspricht eine Passagierin des Taxis vehement (und klug) den Stammtisch-Forderungen eines anderen, man sollte Autoreifendiebe hinrichten, das würde die Kriminalität senken. Gegen Panahi wurde gerichtlich ein Berufsverbot verhängt, der Film wurde heimlich gedreht und nach Berlin gebracht.


Nach einer Studie des Informationszentrums für Todesstrafe (DPIC) aus dem Jahre 2013 wurden in den 32 Bundestaaten der USA mit der Todesstrafe deutlich weniger Todesurteile vollstreckt (die meisten in Texas), da das verwendete Gift nicht in genügender Menge bereit steht. Immer mehr US-Pharmahersteller wollen ihre Produkte nicht mehr als Hinrichtungsgift verwendet sehen. Bei der Vorstellung der Studie führte der Sprecher der DPIC aus: „Die Schwierigkeiten haben die Vollstreckung der Todesstrafe seltener gemacht oder sie aufgeschoben. Immer mehr Bundesstaaten überlegen sich, ob diese teure und ineffektive Strafe überhaupt sinnvoll ist“ (vgl. 20. Dezember 2013, S. 8).

 

In Sri Lanka fand die letzte Hinrichtung im Jahre 1976 statt. Seiher wurden zwar mindestens 405 Todesurteile ausgesprochen, niemand aber wurde exekutiert – weil niemand Henker werden will. Mehrere Bewerber schreckten schließlich vor dieser Art der Tätigkeit zurück (vgl. ND, 17. März 2014, S. 20).

 

(unveränderlich, nach dem Gregorianischen Kalender)

 
© Christian Meyer


[1] Der Europarat hat insgesamt 47 Mitgliedsstaaten, von Russland im Osten bis Portugal im Westen. 46 Staaten stimmten der Deklaration zu, der polnische Vertreter blieb der Abstimmung fern. Zwar ist in Polen – wie in allen Staaten des Europarats – die Todesstrafe abgeschafft (oder ihre Ausführung durch ein Moratorium ausgesetzt) – jedoch hatte sich der rechtskonservative polnische Präsident Lech Kaczynski in mehreren Verlautbarungen positiv   zur Todesstrafe geäußert. Zudem forderte die polnische Regierung mehrfach, auch die Abtreibung und die Sterbehilfe zu ächten (vgl. „Berliner Zeitung“, 11. Oktober 2007, S. 9).

Der in der EU benötigten Einstimmigkeit wegen wurde die Einführung eine EU-weiten Aktionstages am 10. Oktober gegen die Todesstrafe durch Polen blockiert.